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Aktualisierung am 18.01.2004
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Korruption
in der Bürgerschaft - Bauvergabe auf
bremisch
Als
im März diesen Jahres die Bremer Grünen in der Bürgerschaft die Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses forderten, um die Immobiliengeschäfte der Stadt
zu durchleuchten, zeigte sich mal wieder das beste Beispiel der Bremer
Zwangsjackenpolitik .Den Kopf in den Sand stecken und abwarten bis das Gewitter
vorüber ist - oder noch besser –einfach ignorieren.
Die Einrichtung des
Ausschusses, der Verstöße gegen die Korruptionsrichtlinien aufklären soll,
ließe sich in der
Bürgerschaft nur mit Hilfe
der Koalition bewerkstelligen. Diese machte auch dabei keinen Hehl daraus, das
ihr das ganze als ziemlich überflüssig vorkommt. Obwohl die Fakten für sich
sprechen und es die Spatzen schon seit Jahren von den Dächern pfeifen, hatten
CDU und SPD die Sache lieber in einer kleinen Fragestunde erkommen lassen. Der
Verdacht der Grundstücksschieberrein bei einigen Gebäuden der Stadt hat sich
schon so tief begründet, das sogar schon die Staatsanwaltschaft gegen die
Bauwirtschaft ermittelt.
Weserstadion
Das
es sich dabei nicht mehr um Kavaliersdelikte handelt, sondern um pure Abzockerei
auf Kosten der Bevölkerung lässt sich immer wieder feststellen. So wurde zum
Beispiel beim Ostkurvenbau im Weserstadion vom
Abteilungsleiter des
Bauressorts, Prof.Gottfried Zanke sein private Renovierung zu 1/3 gleich
mitabgerechnet. In Zahlen ausgedrückt sind das mal eben 350 000 Mark oder 179
488 Euro. Da die Staatsanwaltschaft noch wegen
Vorteilsnahme ermittelt (nach
§331 Strafgesetzbuch, Für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder
einen Dritten fordern ,sich versprechen lassen oder annehmen )kann man schon im
voraus erahnen das es sich dabei nur um die Spitze des Eisberges handelt. Auf
jeden Fall hat die Kripo bei den Beteiligten eine Hausdurchsuchung durchgeführt
was eventuell endlich Licht in das Ganze bringt.
Alte
Polizeihause
Des
weiteren gab es bei dem Verkauf des alten Polizeihauses Am Wall Ungereimtheiten,
die sich nur durch interne Absprachen erklären lassen. Oder wie lässt sich
sonst erklären, das nicht der meistbietende den Zuschlag für das Gebäude
bekommen hat, sondern die Firma Zech-Bau, die 1 Million •weniger geboten hatte
.Aber diese Bremer Firma wird fast immer da erwähnt, wo es zu Ungereimtheiten
kommt. So ist der Vertrag dann mit der Begründung zustande gekommen, dass die
Firma Zech-Bau ein besseres Konzept zur Belebung der Innenstadt vorgelegt hätte.
Was auch kein Problem ist, wenn anscheinend von den angebotseingebenden Firmen
nur die Firma Zech-Bau wusste, dass die Stadtbibliothek in das Gebäude als
Mieter einziehen will.
Bahnhofsvorplatz
Um
so Fragwürdiger ist, nach dem diese Fälle schon der Öffentlichkeit bekannt
waren, das trotzdem der Bahnhofvorplatz an die Bietergemeinschaft Justus Grosse
/BREBAU /Zechbau verkauft wurde. Und das
weit unter dem vom
Finanzressort angestrebten Preis. So sprach man am Anfang der Planung noch von
ca.12 Millionen Euro. Nachdem der Zuschlag erfolgte, waren es nur noch 7
Millionen Euro die als Kaufpreis für die
Bietergemeinschaft angesetzt
wurden. Die von der Stadt zur Ausschreibung beauftragte Firma BIG (Bremer
Investitionen-Gesellschaft ) war genauso schon in den Korruptionsverdacht um das
Weserstadion verwickelt, sodass es auch hier zur Hausdurchsuchung seitens der
Kripo kam.
Fazit
Insgesamt
wurde bei 19 Objekten in Bremen die Staatsanwaltschaft aktiv und so kann es sich
hier nicht mehr um Einzelfälle handeln. Das Bremer Unding, das Ausschreibungen
von Gebäuden entweder beschränkt (das heißt
nur einem Kreis von ausgewählten
Leuten) oder gar nicht öffentlich ausgeschrieben (Freihändige Vergabe) werden,
sondern einfach vergeben werden, führt dazu, das sich in Bremen ein Nährboden
der Korruption breit gemacht hat . Der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
will im April seine Arbeit unter
dem Vorsitz von Hermann Kleen
(SPD) aufnehmen. Erwartungen in die parlamentarischen Untersuchungskommissionen,
die nicht mal zum Papiertiger taugen, setzen wir nicht. Mal sehen wie die Krähen
versuchen werden, sich aus der Affäre zu ziehen, und bei wem das fehlende Geld
wieder mal eingespart und
hereingeholt werden soll.
aus: Bremer Aktion Nr.4 - Mai 2002 -
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