Tischvorlage zu TOP 1.1
STADT WILLICH
Mittteilungsvorlage (öffentlich)
Fachbereich: Service
Geschäftsbereich: Service
Vorlage-Nr. 13/3938
Datum: 24.06.2013
Aktenzeichen: lll-Ke/HH
Beratungsfolge RAT , TOP 1.1 , Sitzungsdatum 26.06.2013
Betreff: Anfrage gem. § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates
Sachverhalt:
Ratsmitglied Lambertz hat mit Schreiben vom 14.06.2013 an die Verwaltung den nachfolgenden
Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung in der Ratssitzung am 26.06.2013 vorgelegt.
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:
Frage 1:
lst es richtig, dass seit 1998 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2017 in Anrath mehr als
40 Mio. Euro in die öffentliche lnfrastruktur gesteckt wurden und werden?
Antwort:
Ja, wenn die vorliegende mittelfristige Finanzplanung bis 2017 umgesetzt wird.
Frage 2:
Ist es richtig, dass der Stadtrat mit breiter Mehrheit die Aufgabe und Veräußerung der
"Alleeschule" beschlossen hat und, dass der Veräußerungserlös in dem von der SPD - Fraktion
einstimmig mit beschlossenem Haushalt enthalten ist?
Antwort:
Ja
Frage 3:
lst es richtig, dass nur durch die Aufgabe der .Alleeschule" die Mittel eingespart wurden, die zur
Finanzierung der neuen Begegnungsstätte und der neuen Unterbringung des Bürgervereins
möglich waren und sind?
Antwort:
Aus Sicht des Stadtkämmerers und vor dem Hintergrund der Konsolidierungsmaßnahmen
des Haushaltes 2013 besfand keine alternative Finanzierungsoption.
Frage 4:
lst es richtig, dass ohne diesen lnvestitionsanreiz die lnvestitionsruine Kirchplatz 9 - 11 (ehemals
Knabben) nicht entwickelt würde?
STADT WILLICH
Antwort:
Das Objekt wurde seitvielen Jahren auf dem Markt angeboten, aber aus wirtschaftlichen
Gründen von allen Interessenten verwortea, so dass auch diese Frage nur mit,,Ja"
beantwortet werden kann.
Frage 5:
lst es richtig, dass Anrath nur durch das lnvestitionsprojekt Kirchplatz I - 11 (ehemals Knabben)
20 öffenttich geförderte, barrierefreie Seniorenwohnungen erhält, die gerade für kleine Einkommen
die einzige Chance darstellt, eine geeignete, bezahlbare Wohnung im Ortskem von Anrath zu
bekommen?
Antwort:
Ja
Frage 6:
lst es richtig, dass Anrath der einzige Willicher Stadtteil ist, der ab 2014 ein solches Angebot an
barrierefreien Wohnungen im unmittelbaren Zentrum anbieten kann?
AntworT:
Ja
Frage 7:
lst es richtig, dass die Fassade erhalten bleibt, der ehemalige Schulhof nicht mit vermarktet wird
und der Rat auch weiterhin bei allen Dingen, die die "Alleeschule" anbetrifft, die
Entscheidungshoheit hat?
Antwort:
Ja (Besch/uss des Sfadfraües)
Frage 8:
lst es richtig, dass der von der Anrather SPD vorgeschlagene Umbau in ein Vereins- oder
Bürgerhaus gut über 1 Mio. Euro kostet und sich die Folgekosten deutlich im Ostelligen Bereich
bewegen?
AntworT:
Ja {Kostenschätzung Objekt- und Wohnungsbau / Folgekosten öffentliche Gehäude lt. IFO-Gutachten)
Frage 9:
Die Diskussion um die .Alleeschule" wird, wie die SPD Anrath selber mitteilt, seit Jahren geführt.
Sind bei der Venvaltung interessierte Bürgerinnen und Bürger oder Vereinsvedreter aus Anrath bis
zum 14.06.2013 vorstellig geworden und haben einen Bedarf zur Mitnutzung des ehemaligen
Alleeschulgebäudes angemeldet?
Antwort:
Konkrete Anfragen an die Verwaltung wurden bisher nicht gestellt.
Frage 10:
Verhandelt die Venrualtung auftragsgemäß aktuell mit lnteressenten?
Antwort:
Ja
STADT WILLICH
Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten):
Erläuterung:
Nachrichtlich:
Bei lnvestitionsmaßnahmen ) 100,000 Euro ist ergänzend die normierte Folgekostenbetrachtung vorzulegen
Stellungnahme der Kämmerei:
Kerbusch
Stadtkämmerer
Anlage(n):
Anfrage D. Lambefiz 14.06.2013
15/13 Anlage TOP 1.1 , Stadt Willich , 18.06.2013
Dieter Lambertz
CDU - Fraktion , im Rat der Stadt Willich
Viersener Str. 176
D-47877 Willich, Tel. 02156-2830
[email protected]
47877 Willich, den 14.06.2013
Herrn
Bürgermeister Josef Heyes
Schloss Neersen, Hauptsh. 6
Betr: Beanfwortung nachfolgenderzehn Fragen in der Sifzung des Rates am 26.Juni 2013.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
viele Bürgerinnen und Bürger in Anrath sind durch viele diverse Leserbriefe verunsicherl. Es
werden mir Fragen gestellt von, ,,wafl.lm soll so ein schönes Gebäude abgerissen werden",
oder, ,,'wamrn kann man davon keinen Kindergarten machen?" Anrather SPD
Vorstandsmitgiieder veröffentlichen, dass die CDU, vor allen Dingen aber Vize
Bürgermeister Dieter Larrrberirz - oder der Honschaftsbürgermeister aus Clörath, die
,,A11eeschu1e" verkaufen und ein Bürgerhaus/Vereinshaus, was die SPD schon immer
gefordert hat, verhindern wil1. Außerdem würde für Anrath in der Stadt Willich nichts getan.
Hier wird mit den Emotionen Anrather Btirgerinnen und Bürgern, die sich genau so mit der
,,Al1eeschule" und Anrath verbunden fühlen wie ich, meiner Meinung nach unredlicher
Wahikampf gemacht. Selbst während eines Klassentreffens wurde ich angerufen und mit
Fragen zur ehemaligen Alleeschule konfrontiert.
Damit mit den Legendenbildungen endlich Schluss ist und ich wieder ruhig durch den Ort
gehen kann, bitte ich folgende Fragen durch Sie oder den Kämmerer in der Sitzung des Rates
am26.06.2013 zubeantworten und schriftlich zum Protokoll zu geben:
1. Ist es richtig, dass seit 1998 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2A{l in Anrath
mehr a1s 40 Mio. Euro in die öffentliche Infrastrukfur gesteckl wurden und werden?
2. Ist es richtig, dass der Stadtrat mit breiter Mehrheit die Aufgabe und Veräußerung der
,,A11eeschu1e" beschlossen hat und, dass der Veräußerungserlös in dem von der SPD -
Fraktion einstimmig mit beschlossenem Haushalt enthalten ist?
3. Ist es richtig, dass nur durch die Aufgabe der ,,A11eeschule" die Mittel eingespart wurden,
die zur Finarzierung der neuen Begegnungsstätte und der neuen Unterbringung des
Bürgervereins möglich waren und sind?
4. Ist es richtig, dass ohne diesen Investitionsanreiz die Investitionsruine Kirchplatz 9 - 11
(ehemals Knabben) nicht entwickelt würde?
" 5. Ist es richtig, dass Anrath nur durch das Investitionsprojekt Kirchplatz 9 - 11 (ehemals
Knabben) 20 öffentlich geftirderte, barriere&eie Seniorenwohnungen erhält, die gerade für
kleine Einkommen die einzige Chance darstellt, eine geeignete, bezahlbare Wohnung im
Ortskern von Anrath zu bekommen?
6. Ist es richtig, dass Anrath der einzige Willicher Stadtteil ist, der ab 2014 ein solches
Angebot an barrierefreien Wohnungen im unmittelbaren Zentrum anbieten kann?
7. Ist es richtig, dass die Fassade erhalten bleibt, der ehemalige Schulhof nicht mit vermarktet
wird und der Rat auch weiterhin bei allen Dingen, die die ,,Alleeschule" anbetriffi, die
Entscheidungshoheit hat?
8. Ist es richtig, dass der von der Amather SPD vorgeschlagene Umbau in ein Vereins- oder
Bürgerhaus gut über I Mio. Euro kostet und sich die Folgekosten deutlich im. 6stelligen
Bereich bewegen?
9. Die Diskussion um die ,,Al1eeschu1e" wird, wie die SPD Anrath selber mitteilt, seit Jahren
geflihrt. Sind bei der Verwaltung interessierte Bürgerinnen und Bürger oder Vereinsvertreter
aus Anrath bis zum 14.06.2013 vorstellig geworden und haben einen Bedarf zur Mitnutzung
des ehemaligen Alleeschulgebäudes angemeldet?
10. Verhandelt die Verwaltung auftragsgemäß aktuell mit Interessenten?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Lambertz
lambertz.htm , Brief an mich
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