Rechtsradikalismus

Wien - Schlagende Burschenschaften gelten weiterhin als potenzielles Sicherheitsrisiko. Das geht laut "Format" aus dem neuen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums hervor, der am Montag veröffentlicht wird. In dem Papier wird u.a. festgehalten, dass bei Veranstaltungen mehrerer Studentenverbindungen ausländische - insbesondere deutsche - Rechtsextremisten als Teilnehmer und Referenten in Erscheinung getreten seien.

Brisanz erhält diese Einschätzung des Innenministeriums dadurch, dass auch drei freiheitliche Regierungsvertreter laut "Format" Mitglieder von Burschenschaften sind, nämlich Sozialminister Herbert Haupt, Justizminister Dieter Böhmdorfer und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck. Haupt meinte im "Format" zum Bericht: "Es ist gut, dass der Staat rechtsextreme Tendenzen beobachtet. Ich glaube aber, dass der Extremismus von links in Österreich derzeit bedeutend gefährlicher ist."

"Aula"und "Zur Zeit" im Bericht genannt

Im Sicherheitsbericht fällt das Urteil über die Burschenschaften jedenfalls ungünstig aus: "Der von diesen Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung wird im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet".
Laut §21 Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz muss die Staatspolizei Gruppierungen unter Beobachtung halten, "wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt, kommt".

Im neuen Rechtsextremismus-Bericht werden auch zwei Publikationen aus dem Umfeld der Freiheitlichen genannt: Einerseits das Wochenblatt "Zur Zeit" (von Andreas Mölzer, dem Kulturberater des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider), in dem im Rahmen eines Artikels laut Staatspolizei "die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage gestellt" wurden. Andererseits das Akademiker-Blatt "Aula". Die "Aula" wird vom Freiheitlichen Akademikerverband, einer Vorfeldorganisation der FPÖ herausgegeben. Immer wieder schreiben dort hochrangige FPÖ-Funktionäre.

apa/ste